Tag Archives: Haftung
Kann beim Verkauf eines PKW´s der Käufer die KFZ-Versicherung übernehmen?
Grundsätzlich kann ein Käufer die Kfz-Versicherung übernehmen. Der Vorteil ist, dass der Käufer direkt losfahren kann.
Der Verkäufer muss allerdings darauf vertrauen, dass der Käufer den PKW auch unverzüglich ummeldet.
Kommt es allerdings zu einem Unfall, haftet der Verkäufer, da der Wagen ja noch auf seinen Namen angemeldet ist.
Der Schadenfreiheitsrabatt vom Verkäufer wird aber nicht belastet, sondern der des Käufers,
laut dem Portal Anwalt.de.
Für die Prämie des laufenden Versicherungsjahres müssen dann jedoch beide Parteien haften.
Der Versicherer kann entscheiden, ob er die Prämie vom Verkäufer oder Käufer fordert.
Es ist wichtig, dass Verkäufer und Käufer eine schriftliche Frist vereinbaren. Diese sollte maximal
eine Woche betragen.
Haftung nach einem Unfall auf der Wasserskianlage
Wer haftet nach einem Sportunfall auf einer Wasserskianlage?
Hier ein Beispiel aus dem Bereich des Wassersports und ein entsprechendes Urteil des Landesgerichts Düsseldorf vom November 2012:
Der Fall:
Der Kläger hatte sich auf einer Wasserskianlage ein Wakeboard – ein Wassersportgerät für Fortgeschrittene – ausgeliehen, und das obwohl er blutiger Anfänger war und erst zum zweiten Mal Wasserski fuhr.
Es kam zu einem Unfall, da der Fahrer vor ihm ins Wasser fiel und seine Leine los lies. Diese wurde nicht vom Starthaus eingezogen, sondern hing lose herab. Sie schlang sich um Hals und Kopf des Klägers – dieser verletzte sich dadurch.
Durch diesen Unfall wurde u.a. eine Zahnbehandlung notwendig, und der Kläger versuchte, für die erlittenen Schmerzen und die erforderlichen Behandlungen eine angemessene Entschädigung zu erstreiten.
Seine Argumentation ging dahin, dass seiner Meinung nach eine Belehrung durch die Betreiberin der Wassersportanlage bzw. durch die Mitarbeiter hätte stattfinden müssen. Zudem seien die Abstände, in denen man die einzelnen Fahrer starten lies, zu kurz gewesen.
Dies wies die Beklagte zurück und beschuldigte ihrerseits den Kläger, er habe sich nicht an die vorgegebene Fahrtstrecke gehalten, die durch rote Bojen gekennzeichnet ist. Er sei nicht durch die Bojen hindurch, sondern an ihnen vorbei gefahren. Hierdurch sei es zu einer erhöhten Geschwindigkeit gekommen, durch die der Unfall erst verursacht worden sei.
Zudem habe es vor Beginn der Fahrt sehr wohl eine ausführliche Einweisung gegeben mit dem Hinweis, die eigene Leine sofort loszulassen, wenn er auf ein Hindernis zuführe. Diese Einweisung sei üblich und werde bei allen Nutzern vorgenommen.
Das Urteil des Landesgerichts Düsseldorf:
Die Klage wurde vom Landesgericht Düsseldorf im November 2012 abgewiesen, es schloss sich im Wesentlichen der Meinung der Beklagten an.
Die Begründung:
Eine Wassersportanlage stelle in gewissem Umfang eine Gefahrenquelle dar, hierüber müsse sich der Nutzer bewusst sein. Zwar habe die Betreiberin die Pflicht, die Anlage regelmäßig durch den TÜV überprüfen zu lassen und erforderliche und zumutbare Vorkehrungen zu treffen, die eine Schädigung der Nutzer verhindert. Eine grundsätzliche Verkehrssicherung, die jeden Unfall ausschließt sei jedoch nicht erreichbar.
Die regelmäßige TÜV Überprüfung sei vorgenommen worden, der Kläger konnte nicht beweisen, dass die Beklagte weitere Sicherheitsnormen hätte vornehmen müssen.
Außerdem könne man der Betreiberin nicht vorwerfen, dass ein Anfänger sich gleich ein Sportgerät für Fortgeschrittene ausleiht – wie in diesem Fall geschehen. Sie sei nicht dazu verpflichtet, sich beim Ausleihen des Gerätes nach seinen Kenntnissen in dem Sport zu erkundigen oder ihm von dem Board abzuraten. Der Kläger hätte durchaus eine spezielle Beratung über das Gerät bekommen können, er habe aber nicht danach gefragt.Weiterhin begründet das Landesgericht Düsseldorf sein Urteil dadurch, dass vor offensichtlichen Gefahren nicht extra gewarnt werden müsse. In diesem Fall sei dies die herabhängende Leine des Vordermanns und die Tatsache, dass man das eigene Seil loslassen müsse, wenn ein Hindernis nicht umfahren werden könne.
Fazit des Gerichts:
Bei der Ausübung einer solchen Sportart handelt es sich um eine nicht ungefährliche Freizeitbeschäftigung. Hierfür trägt die Beklagte nicht die Verantwortung – der Kläger hat somit keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.
Neues BGH Urteil zum Thema Tierhalterhaftpflicht
Bin ich als Tierhalter auch dann haftungspflichtig, wenn sich jemand
unerlaubt meinem Tier nähert und dadurch zu Schaden kommt?
Hier ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu diesem Thema vom 30.04.2013 (Az.:VI ZR 13/12)
Eine Klägerin verletzte sich schwer als sie in einer Reithalle auf das Pferd der Beklagten steigen wollte. Sie forderte von der Besitzerin des Pferdes ein Schmerzensgeld von mindestens 20.000€. Diese Forderung wurde von der Beklagten zurückgewiesen, da sie der Klägerin zu keinem Zeitpunkt die Erlaubnis erteilt habe, auf ihr Pferd zu steigen. Sie habe ihre Verletzungen selbst zu verantworten und zudem fahrlässig gehandelt, da sie weder eine Reitkappe getragen noch eine Aufstieghilfe benutzt habe.
Die Schmerzensgeld-Klage wurde zunächst vom Dortmunder Landgericht zurückgewiesen. Der Klägerin könne ein Mitverschulden zugeschrieben werden, da sie nicht beweisen konnte, dass es ihr ausdrücklich erlaubt gewesen sei, auf dem Pferd zu reiten.
Dieses Urteil wurde jedoch in Revision durch den Bundesgerichtshof gekippt.
Denn:
für den BGH ist es nicht ausschlaggebend, ob ein Einverständnis der Besitzerin des Pferdes vorlag, da der Tierhalter auch dann haftungspflichtig ist, wenn sich die geschädigte Person dem Tier unbefugt genähert hat (§833, Absatz 1 BGB)
Lediglich in Einzelfällen kann es hier eine Ausnahme geben, zum Beispiel dann, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich der Geschädigte bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt und sich einem offensichtlich gefährlichen oder bösartigen Tier nähert.
In diesem Beispiel war davon nicht auszugehen und somit haftet die Tierhalterin in vollem Umfang.
Informationen zum Thema Tierhalterhaftpflicht erhalten Sie hier.