Rückwärts aus der Parklücke

Wer rückwärts  aus einer Parklücke ausparkt, der muss besonders aufmerksam sein…

Für ihn gilt auf einem Parkplatz eine höhere  Sorgfaltspflicht als für einen Vorwärtsfahrenden, zumal wenn dieser Schritt-Tempo fährt und ausreichend Abstand zu den Parkbuchten hält.

Ein Fall, der vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken verhandelt wurde, macht dies deutlich.

Was war geschehen?

Eine Frau setzte mit ihrem Auto rückwärts aus einer Parklücke eines Supermarktes und kollidierte dabei mit dem Auto einer Frau, die vorwärts auf dem Parkplatz fuhr. Es kam zu einem Zusammenstoß.

Wer hat Schuld?

Die Beklagte  Rückwärtsfahrerin gab an, sie sei davon ausgegangen, dass die vorwärtsfahrende Frau ihr das Ausparken aus der Parklücke ermöglichen wollte. Diese bestätigte zwar, dass es zu einem Blickkontakt zwischen ihr und der Beklagten gekommen sei, sie selbst sei allerdings der Meinung gewesen, ihre Unfallgegnerin bliebe stehen. Daher habe sie nicht angehalten, sondern sei im Abstand von 2,5 Metern an dem ausparkenden Auto vorbeigefahren. Der Unfall sei nur durch die Unachtsamkeit der Beklagten Ausparkerin entstanden.

Das Urteil hierzu:

Zunächst ging das Landgericht von einem gegenseitigen Verschulden der beiden aus und gab der Klage somit nur teilweise statt.

In der Berufung war das Oberlandesgericht Saarbrücken anderer Meinung:

Die Schuld ander Kollision läge allein bei der Beklagten. Die Richter waren der Ansicht,  dass sich gemäß §9 Absatz 5 der StVO ein Rückwärtsfahrender  auf einem Parkplatz so verhalten muss, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist.

Die Urteilsbegründung lautet:

der rückwärts ausparkende Verkehrsteilnehmer müsse besonders vorsichtig sein, sich stetig umschauen, um sicher zu stellen, dass durch sein Zurücksetzen keine Gefahr für andere besteht. Kommt es dennoch zu einem Unfall mit einem hinter ihm vorbeifahrenden Fahrzeug, so ist es nach Ansicht des Gerichts der „Beweis des ersten Anscheins“ der  die Schuld des ausparkenden Fahrzeugs begründet. Es sei denn, er kann beweisen, dass er vor dem Zusammenstoß angehalten hat.

In diesem Fall konnte die Beklagte diesen Beweis nicht erbringen. Daher wurde ihr die volle Verantwortung für den Unfall zugesprochen.

 

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